Steuerberater, Diplom-Kaufmann (FH) Marc Westermann

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2018-09-29

Nachzahlungszinsen verfassungswidirig?

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

Leitsatz

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.

Instanzenzug: FG Köln vom 29. Januar 2018 15 V 3279/17
BFH  v. 25.04.2018 - IX B 21/18 BStBl 2018 II S. 415

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StBMarcWestermann - 05:23:19 @ Allgemein

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